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  • OB Kaminsky hält trotz Kritik an Gebührenerstattung fest

    Hanau (kwo). „Wer eine Leistung nicht abruft oder wegen des laufenden unbefristeten Streiks gar nicht abrufen kann, muss dafür auch nicht zahlen.“ Mit dieser einfachen Gleichung macht Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) seinen Standpunkt in Sachen Gebührenerstattung in Zeiten des unbefristeten Kita-Streiks deutlich und widerspricht damit nachdrücklich dem CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, der die Bürgermeister im Allgemeinen und den Hanauer OB im Besonderen kritisiert und ihnen mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen hat.Er teile die Rechtsauffassung Kasseckerts, der eine Gebührenerstattung für rechtswidrig halte, nicht, so Kaminsky in einer Mitteilung. Zudem macht er deutlich, dass diese die Debatte über

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