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  • Kaminsky bei seiner Rede im September vergangenen Jahres.Archivfoto: Paul

    Maulkorb für den OB

    Hanau (how). Die Stadt Hanau und Oberbürgermeister Claus Kaminsky haben im Verwaltungsstreitverfahren mit der NPD eine schwere Niederlage erlitten. Laut eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Stadt Auszüge einer Rede, die Kaminsky am 11. September vergangenen Jahres bei einer Anti-NPD-Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz gehalten hatte, von der Internetseite der Stadt nehmen. Die NPD hatte diese als ehrverletzend und diffamierend kritisiert. Mit einer Klage war die rechtsextreme Partei im Juli zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt gescheitert.Dieses Urteil hob der VGH jetzt jedoch wieder auf. In der Urteilsbegründung heißt es, Kaminsky habe mit seiner Rede seine Neutralitätspflicht im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahl

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